Unsere Meldung zum Vertragsverletzungsverfahren

Aktenzeichen: (CHAP(2023)01124) und CPLT(2024)01202
gegen: Bundesrepublik Deutschland (Deutschland)
wegen: Verstoß gegen Art. 5 und 12-23 EU (VO) 2016/679 (DS-GVO) in Gerichtsverfahren betreffend die elterlicher Verantwortung und Umgang. In diesen Verfahren werden weder die Grundsätze des Art. 5 (1) (EU) VO 2016/679 noch andere Betroffenenrechte umgesetzt oder gewährleistet und sachlich unrichtige – ein falsches Bild vermittelnde – personenbezogene Daten zum Nachteil und Schaden Betroffener i.S.d nationaler Strafvorschriften des § 42 (2) BDSG von Behörden und Gerichten verarbeitet. Häufig in Verbindung mit der Verweigerung der Familiengericht zur Vorlagepflicht gemäß Art. 267 IV AEUV.

Vertragsverletzungsverfahren: Kindschaftssachen

Aktenzeichen: CHAP(2023)01124 & CPLT(2024)01202 | Gegen: Deutschland (BRD)

⚠️ Systematischer Verstoß gegen Art. 5, 12–23 DSGVO In deutschen Familienverfahren werden Betroffenenrechte systematisch ignoriert. Es werden sachlich unrichtige – ein falsches Bild vermittelnde – Daten zum Nachteil Betroffener verarbeitet (§ 42 Abs. 2 BDSG).

Blockade der Justiz: Häufig verweigern Familiengerichte zudem ihre zwingende Vorlagepflicht an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 4 AEUV, um die Überprüfung dieser Praxis zu verhindern.

Beweisaufnahme: Trifft einer dieser Punkte auf Ihr Verfahren zu?

Verfahrensbeistand Datenverarbeitung ohne Ihre Kenntnis, ohne Einwilligung und ohne Datenschutzerklärung? Keine Chance auf Berichtigung?

Kindesanhörung Wurde Ihr Kind angehört, ohne zuvor rechtserheblich über seine (Datenschutz-)Rechte aufgeklärt worden zu sein?

Aktenbeiziehung Wurde Aktenmaterial aus anderen (nicht öffentlichen) Verfahren ohne Ihre Einwilligung beigezogen?

Dritte & Urkunden Wurden Aussagen Dritter oder Dokumente mit Ihren Daten ungeprüft in das Verfahren eingebracht?

Nötigung zur Mitwirkung Wurden Ihnen Nachteile (Sorgerechtsentzug) angedroht, falls Sie nicht an einem Gutachten mitwirken?

Jugendamt im Gericht Verweigerte das Gericht die Zeugenvernehmung von JA-Mitarbeitern, während diese „lauschend“ in der Anhörung saßen?

Fehlende Aufklärung Wurden Sie zu Beginn des Verfahrens NICHT durch das Gericht über Ihre Datenschutzrechte aufgeklärt?

Recht auf Löschung Konnten Sie nachweislich falsche Daten nicht berichtigen, löschen oder einschränken lassen?

Datenschutzverstöße Familienverfahren Monitoring

Vertragsverletzungsverfahren: Kindschaftssachen

Beweisaufnahme: Trifft einer dieser Punkte auf Ihr Verfahren zu?

Haben Sie Hinweise oder Nachweise?