Die Wirksamkeit des europäischen Datenschutzes hängt unmittelbar von der barrierefreien Durchsetzung der Betroffenenrechte ab. Artikel 80 Absatz 1 DSGVO stellt hierfür eine unmittelbare Funktions- und Legitimationszuweisung durch die Union dar.

Das Thema ist brandaktuell. Am 1. August 2025 hat die Rechtbank Rotterdam (Niederlande) dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-523/25 (Stichting Data Bescherming Nederland) vorgelegt (ABl. C/2025/5934 vom 17.11.2025; abrufbar unter: http://data.europa.eu/eli/C/2025/5934/oj). Während Niederlande die Postulationsfähigkeit gem. Art. 288 AEUV grundsätzlich anerkennt, versucht Niederlande Zusatzkriterien (Nachweis der Erfahrungen, Nachweis des Auftrags, und Prüfung der Einnahmen auf Gewinne) für die Klagebefugnis aufzustellen.

Die unionsrechtliche Basis: EuGH Rechtssache C-319/20

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die verbindliche Natur von Art. 80 Abs. 1 DSGVO klargestellt. In den maßgeblichen Schlussanträgen des Generalanwalts, denen der EuGH gefolgt ist, heißt es unmissverständlich:

• Rn. 56: „[…] Die Abs. 1 und 2 von Art. 80 dieser Verordnung haben jedoch nicht die gleiche normative Tragweite. Während nämlich Abs. 1 dieses Artikels für die Mitgliedstaaten verbindlich ist, räumt sein Abs. 2 den Mitgliedstaaten nur eine Möglichkeit ein.“
• Rn. 71: „Daher kann der Schutz dieser Rechte entweder unmittelbar von den betroffenen Personen oder von einer nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung 2016/679 […] ermächtigten Einrichtungen gerügt werden.“

Schlussfolgerung: „von einer nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung 2016/679 […] ermächtigten Einrichtungen“ stellt eine ursprüngliche Ermächtigung als Legitimations- und Funktionszuweisung direkt durch die Union dar. Diese Bestimmung ist für die Mitgliedstaaten bindend, während Absatz 2 lediglich eine Option bietet. Dies steht im Einklang mit der entschiedenen Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere in der Rechtssache C-40/17 (Fashion ID GmbH & Co. KG gegen Verbraucherzentrale NRW eV, CELEX: 62017CJ0040) und der Rechtssache C-757/22 (Meta Platforms Ireland Limited gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, CELEX: 62022CJ0757).

Wie ein Rechtsanwalt durch das nationale Recht seine Ermächtigung (Postulationsbefungnis) erhält, wird ein Verein direkt durch die Unionsverordnung ermächtigt. Jeder nationale Anwaltszwang wäre eine Beschränkung. Für eine solche Beschränkung besteht nicht nur keine Öffnungsklausel, sondern dies würde den Zweck der Norm konterkarieren. Folglich stellt der Anwaltszwang eine unzulässige, zusätzliche Bedingung dar, die den Effet Utile der DSGVO verletzt. 

Unser laufendes Monitoring der 30 EWR-Staaten untersucht, ob und von wem diese unionsrechtliche Ermächtigung in der nationalen Praxis durch verfahrensrechtliche Hürden konterkariert wird.

Während Mitgliedstaaten wie Malta (IDPC Tribunal) und Island die unmittelbare Postulationsfähigkeit von NGOs anerkennen und somit einen anwaltsfreien Zugang zur Justiz ermöglichen, isolieren sich die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich durch einen starren institutionellen Anwaltszwang. Diese nationale Beschränkung einer direkt durch die Verordnung erteilten Ermächtigung stellt einen Eingriff in den Effet Utile (Wirksamkeit) des Unionsrechts dar. Unsere Erhebung dient als empirische Basis für das laufende Kohärenzverfahren und belegt die systemische Inkohärenz innerhalb des Binnenmarktes.

Rechtsschutz durch die Europäische Kommission – Verfahren CHAP(2020)3321

Zur Absicherung der unionsweiten Harmonisierung führt unser Verband das Beschwerdeverfahren CHAP(2020)3321 bei der Europäischen Kommission. Gegenstand ist die systematische Nichtbeachtung des Anwendungsvorrangs von Art. 80 Abs. 1 DSGVO gegenüber nationalen Prozessordnungen (z. B. § 78 dt. ZPO).

Da die Ermächtigung zur Vertretung Betroffener direkt durch die Verordnung 2016/679 erfolgt, stellt jede zusätzliche nationale Bedingung – wie die obligatorische Einschaltung eines Mitglieds der Anwaltskammer – eine unzulässige Einschränkung dar. Wir rügen hierbei die Verletzung der ‚Heiligen Dreifaltigkeit‘ des Unionsrechts (Rs. Foto-Frost, Simmenthal, Factortame). Das Verfahren CHAP(2020)3321 dokumentiert die Weigerung der Bundesrepublik Deutschland (BRD), die unmittelbare Klage- und Postulationsbefugnis von Einrichtungen anzuerkennen, und bereitet den Weg für ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren vor.

Europäisches Parlament – Anfrage zur Kohärenz (E-000091/2026)

Die politische Dimension der prozessualen Blockade von Art. 80 DSGVO wird aktuell auf Ebene des Europäischen Parlaments verhandelt. Durch die parlamentarische Anfrage E-000091/2026 wurde die Europäische Kommission formal aufgefordert, zur Divergenz zwischen der liberalen Praxis in Staaten wie Malta und der restriktiven Auslegung durch nationale Höchstgerichte (z. B. BGH) Stellung zu nehmen.

Die Kommission muss hierbei erklären, wie die prozessuale Exklusion von NGOs durch hohe Kostenbarrieren und Anwaltszwang mit dem Ziel eines einheitlichen Datenschutzniveaus vereinbar ist. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Korrespondenz und die kommenden Antworten der Kommission, um die Kohärenz-Debatte transparent zu machen und den Druck auf eine unionsrechtskonforme Auslegung der Verfahrensrechte zu erhöhen.

EWR / EU Länder- Inkohärenz Vergleichstabelle

coming soon

❌ = Keine Umsetzung von Art. 80 DS-GVO bzw. wird EU-Recht durch nationales Recht verdrängt.	⚠️ Beschränkt, die Handhabung ist von der Behörde abhängig
✅ = KONFORM- Umsetzung von Art. 80 DS-GVO	⏳ Antwort steht aus/ Erinnert

Wissenschaftlicher Befund: Während die Mehrheit der EWR-Staaten die unmittelbare Vertretung durch NGOs als Ausfluss des Unionsrechts anerkennt, definieren andere Länder den Anwaltszwang als unüberwindbare Barriere. Dies stellt eine unionsrechtswidrige Einschränkung des Effet Utile dar.

📢 Melden Sie prozessuale Barrieren!

Sind Sie als NGO oder betroffene Person in der EU oder den EWG Staaten an formalen Hürden gescheitert? Wurde Ihnen die Vertretung durch einen Verband unter Berufung auf den Anwaltszwang verweigert oder durch andere Auflagen oder Bedingungen erschwert?

Helfen Sie uns, die Beweiskette für das EU-Vertragsverletzungsverfahren CHAP(2020)3321 zu schließen.

Senden Sie uns Ablehnungsbescheide, Gerichtsbeschlüsse oder Korrespondenz mit Justizbehörden anonymisiert zu. Jedes Dokument stützt die parlamentarische Anfrage E-000091/2026 und zwingt die EU-Kommission zum Handeln.

📩 [Link: Dokument jetzt sicher einreichen]

„Methodik der Erhebung“
Unser Monitoring basiert auf direkten Anfragen bei den Justizministerien und Datenschutzbehörden der 30 EWR-Staaten sowie der Analyse nationaler Prozessordnungen. Die Ergebnisse werden laufend in das europäische Kohärenzverfahren eingespeist. Staaten, die eine Auskunft verweigern oder verzögern, werden im Sinne einer transparenten Rechtsdurchsetzung als ‚intransparent‘ markiert und der EU-Kommission gemeldet.