Geheimakten: Millionenfacher, systematischer Datenschutzverstoß der Justiz

Der geheime Daten-Tunnel zwischen Justiz und Landkreisen sowie Städten Und, wie die EU-Kommission eine Meldung zum Vertragsverletzungsverfahren mit über 300 amtlichen Einzelnachweisen mit zwei Sätzen abschließt Ein dokumentierter Fall aus dem Vertragsverletzungsverfahren CPLT(2025)00050 Fall-Dossier: Geheimakten Jugendamt Familiengerichtliche Verfahren sind in Deutschland gesetzlich geheim: § 170 Abs. 1 GVG erklärt „Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen … Weiterlesen

APN-Audit: Digitalzwang beim BfDI

Das Paradoxon im Datenschutz: Wenn Aufsichtsbehörden den Zugang verengen Besonders brisant ist die Situation bei den Datenschutzaufsichtsbehörden selbst. Obwohl diese über die Einhaltung der Grundrechte wachen (sollen), findet auch hier eine schleichende „Digital-Exklusivität“ statt, die im direkten Widerspruch zum Gesetz steht. 1. Die gesetzliche Pflicht zur Offenheit (§ 14 Abs. 3 BDSG) Der Gesetzgeber hat … Weiterlesen