Geheimakten: Millionenfacher, systematischer Datenschutzverstoß der Justiz

Der geheime Daten-Tunnel zwischen Justiz und Landkreisen sowie Städten Und, wie die EU-Kommission eine Meldung zum Vertragsverletzungsverfahren mit über 300 amtlichen Einzelnachweisen mit zwei Sätzen abschließt Ein dokumentierter Fall aus dem Vertragsverletzungsverfahren CPLT(2025)00050 Fall-Dossier: Geheimakten Jugendamt Familiengerichtliche Verfahren sind in Deutschland gesetzlich geheim: § 170 Abs. 1 GVG erklärt „Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen … Weiterlesen

Monitoring gemeldete Gerichte

Die zügellose Kooperation zwischen Jugendämtern und hier gemeldete Gerichten. Folge: Geheimakten beim Jugendamt in allen betroffenen Städten und Landkreisen. Von diesen gemeldeten Gerichten wird die gesetzliche Rechtsstellung des Jugendamtes im eigenen Haus unhaltbar / willkürlich gehandhabt. Das Jugendamt wird von diesen Gerichten nicht an „Anzuhörender“ i.S.d. § 7 Abs. 6 FamFG, sondern als Beteiligter des … Weiterlesen